Satzung

 

 

 

 

 

 

Stand 16.04.2010

 

 

§ 1

 

Name und Sitz

 

Der Verein führt den Namen

"Förderkreis für chronisch nierenkranke Kinder und Jugendliche Memmingen e. V.".

Er hat seinen Sitz in Memmingen.

Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Memmingen eingetragen.

 

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

 

 

 

§ 2

 

Zweck und Aufgaben

 

Der Verein ist konfessionell und politisch nicht gebunden.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabeordnung.
Seine Organe arbeiten ehrenamtlich.
Etwaige Einnahmen und Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Beihilfen
.

 

  1. Zweck und Aufgaben des Vereins ist die Förderung von nierenkranken Kindern. Insbesondere durch:
    -
    Bereitstellung von Arbeits- und Spielmaterial
    - Organisation und Durchführung von Freizeitmaßnahmen
    - gezielte Elternarbeit und Beratung
    - Unterstützung betroffener Familien
    - Aufbau von Kontakten im Sinne gezielter individueller Förderung nierenkranker

Kinder
- Rechtshilfen
- Rehabilitationsmaßnahmen

- Zuschüsse zur Unterstützung der Beschäftigung klinischer Angestellter

- Hilfe bei der Anschaffung notwendiger medizinischer Geräte

- Finanzielle Unterstützung für erkrankte Kinder und Jugendliche aus sozial

schwachen Verhältnissen

 

-Beitrag zur Verbesserung der räumlichen Situation der Kindernephrologie

 

  1. Er veranstaltet Aktionen im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit, sowie Informationsveranstaltungen für die jeweiligen Interessengruppen.

 

  1. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich überwiegend auf Bayern und Baden-Württemberg.

 

 

 

 

 

§ 3

 

Gemeinnützigkeit

 

  1. Der Verein, seine Gliederungen und Einrichtungen verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

  1. Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
    Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei vermögensrechtliche Ansprüche gegen diesen.

 

  1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibendes Vermögen an die Kinderklinik Memmingen, Bismarckstraße 23, die Unterallgäuer Werkstätten GmbH, Memmingen, Altvaterstraße 9 und den Elternverein „Hilfe für chronisch nierenkranke Kinder und Jugendliche e.V.“ in Freiburg. Das Vermögen soll in der Klinik vor allem für chronisch kranke Kinder verwendet werden und in den Unterallgäuer Werkstätten für deren Schützlinge eingesetzt werden.
    Falls absehbar anstelle des aufgelösten Vereines ein neuer Verein mit dem gleichen
    Anliegen gegründet wird, so soll das Vermögen des aufgelösten Vereins ihm zugewendet werden.

 

 

 

§ 4

 

Mittel des Vereins

 

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch:

 

  1. Mitgliedsbeiträge

 

  1. Geld und Sachspenden

 

  1. öffentliche Zuschüsse

 

  1. Erträge aus Sammlungen und Werbeaktionen

 

  1. sonstige Zuwendungen

 

 

§ 5

 

Mitgliedschaft

 

Der Verein besteht aus Mitgliedern, Förder- und Ehrenmitgliedern.

 

  1. Ehrenmitglieder sind Personen, die durch Vorschlag des Vorstandes, aufgrund ihrer persönlichen Verdienste um den Verein benannt werden.

 

  1. Fördermitglieder sind Personen, die den Verein finanziell sowie materiell unterstützen. Sie sind jedoch nicht stimmberechtigt.

 

  1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder (mit Ausnahme von Fördermitgliedern), die das sechzehnte Lebensjahr erreicht haben.

 

  1. Wählbar sind alle Mitglieder (mit Ausnahme von Fördermitgliedern), die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

 

  1. Die Mitgliedschaft kann jede sonstige natürliche oder juristische Person als förderndes Mitglied erwerben, jedoch ohne Stimmrecht. Fördermitglieder können aber als Beisitzer in den Vorstand berufen werden.

 

  1. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der innerhalb von vier Wochen darüber zu entscheiden hat.

 

 

 

§ 6

 

Erlöschen der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft erlischt:

 

  1. Durch Tod bzw. durch Verlust der Rechtsfähigkeit.

 

  1. Durch schriftlichen Austritt.

 

  1. Durch Ausschluß seitens des Vorstandes bei Aberkennung der bürgerlichen Rechte, wegen unehrenhaften Handlungen, bei Verstoß gegen die Satzung, wegen vereinsschädigendem Verhaltens, wenn Beiträge für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren rückständig sind.

 

 

  1. Der Ausschluss wird auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung beschlossen und wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt.

 

 

§ 7

 

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

Die Mitglieder haben das Recht auf satzungsgemäße Förderung durch den Verein. Sie sind berechtigt, Anträge zu stellen, sowie Auskunft, Rat und Unterstützung in satzungsgemäßen Aufgaben zu erhalten.

Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu entrichten. Die Höhe und Fälligkeit beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung.

 

 

§ 8

 

Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

 

  1. die Mitgliederversammlung

 

  1. der Vorstand

 

 

 

 

§ 9

 

Der Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Kassierer.

 

Bis zu drei Beisitzern können von der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand berufen werden.

 

  1. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt, mit der Maßgabe, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert. Wiederwahl ist möglich.

 

  1. Die Neuwahl muß in der nächsten Mitgliederversammlung nach Ablauf der Amtszeit erfolgen.

 

 

 

  1. Der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter sind der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder ist allein vertretungsberechtigt, mit Außnahme von Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 1.500,00 Euro. Hier müssen beide gemeinsam vertreten. Diese Vertretungsbeschränkung soll gegen Dritte wirken.

 

  1. Wenn bei einer ordnungsgemäß einberufenen Vorstandssitzung nicht die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind, muß eine neue Sitzung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erscheinenden Vorstandsmitglieder stimmberechtigt ist.

 

  1. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des die Vorstandssitzung leitenden Vorstandsmitgliedes den Ausschlag.

 

  1. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Protokollführer und vom Sitzungsleitenden zu unterzeichnen ist.

 

  1. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Ämter ehrenamtlich aus.

 

 

 

§ 10

 

Aufgaben des Vorstandes

 

Dem Vorstand obliegen alle Aufgaben, soweit sie nicht in der Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere obliegen dem Vorstand:

 

  1. die Leitung des Vereines

 

  1. die Erstellung des Jahresberichtes und Abschlusses

 

  1. die Aufstellung des Haushaltsplanes

 

  1. die Festsetzung der einmaligen und laufenden Beiträge

 

  1. die Beschlußfassung über die Ernennung und Abberufung von Ehrenmitgliedern

 

  1. die Entscheidung über den Ausschluß von Mitgliedern

 

  1. die Festlegung von Versammlungen, Veranstaltungen und Festen

 

  1. die Vorbereitung der Anträge für die Mitgliederversammlung

 

 

  1. die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens

 

  1. die Anstellung und Kündigung von Angestellten des Vereines

 

  1. die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der ordentlichen oder außerordentlichen Versammlungen der Vereinsorgane.

 

 

 

§ 11

 

Mitgliederversammlung

 

  1. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung Sitz und Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes ist ausgeschlossen, jedes Mitglied hat eine Stimme.

 

  1. Der Vorstand kann bei Bedarf Gäste ohne Stimmrecht zur Mitgliederversammlung einladen.

 

  1. Die Mitgliederversammlung tritt mindesten einmal im Jahr zusammen und zwar im ersten Halbjahr. Die Einladung erfolgt in schriftlicher Form durch den Vorstand und zwar drei Wochen vor dem Termin und unter Bekanntgabe der Tagesordnung.

 

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom ersten Vorsitzenden auf Beschluß des Vorstands oder auf Verlangen von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen.

 

  1. Anträge zur Tagesordnung sind dem Vorstand mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich einzureichen.

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlußfähig, bei Stimmengleichheit hat der 1. Vorsitzende zwei Stimmen.

 

  1. Es wird offen abgestimmt, soweit nicht ein Mitglied eine schriftliche Wahl verlangt.

 

 

  1. Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins müssen auf der Tagesordnung stehen und bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

 

  1. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben.

 

 

 

 

 

 

 

§ 12

 

Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

 

  1. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts und des Prüfungsberichts der Kassenprüfer

 

  1. Entscheidung über die Entlastung des Vorstands.

 

  1. Satzungsänderungen nach vorheriger Beratung im Vorstand zu beschließen.

 

  1. Beauftragung des Vorstands mit Aufgaben für das kommende Geschäftsjahr

 

  1. Haushaltsplan (Genehmigung)

 

  1. Wahl des Vorstandes in getrennten Wahlgängen

 

  1. Wahl von zwei Kassenprüfern.

 

 

 

 

 

 

 

§ 13

 

 

 

Haftungsklausel

 

Für Schäden jeder Art, die einem Mitglied durch Maßnahmen oder dem Unterlassen von Maßnahmen des Vereins oder aus der Benutzung von Vereinseinrichtungen entstanden sind oder entstehen, besteht nur eine Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit; im übrigen haftet der Verein nicht.

 

 

§ 14

 

Bestandsklausel

 

Erweist sich eine Bestimmung der Satzung als ganz oder teilweise unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen und Paragraphen trotzdem wirksam.

 

 

 

 

 

§ 15

 

Eigentum des Vereins

 

Anschaffungen aus Mitteln des Vereins bleiben auch Eigentum dessen.

 

 

 

§ 16

 

Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereines kann nur vom Vorstand beantragt werden. Der Beschluß über den Antrag obliegt einer hierzu ausschließlich einberufenen Mitgliederversammlung. Der Auflösungsbeschluß bedarf einer zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

  1. Im Falle der Auflösung des Vereins ist ein Liquidator zu bestimmen, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der erste Vorsitzende der Liquidator.

 

  1. Das verbleibende Vermögen fällt nach Abzug aller Verbindlichkeiten an die Kinderklinik Memmingen, die Unterallgäuer Werkstätten GmbH, Memmingen und den Elternverein „Hilfe für chronisch nierenkranke Kinder und Jugendliche e. V.“ in Freiburg.

  2. Der Beschluß über die Verwendung des Vermögens darf erst nach Anhörung des zuständigen Finanzamtes herbeigeführt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Satzung

 

 

 

 

 

 

Stand 16.04.2010

 

 

§ 1

 

Name und Sitz

 

Der Verein führt den Namen

"Förderkreis für chronisch nierenkranke Kinder und Jugendliche Memmingen e. V.".

Er hat seinen Sitz in Memmingen.

Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Memmingen eingetragen.

 

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

 

 

 

§ 2

 

Zweck und Aufgaben

 

Der Verein ist konfessionell und politisch nicht gebunden.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabeordnung.
Seine Organe arbeiten ehrenamtlich.
Etwaige Einnahmen und Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Beihilfen
.

 

  1. Zweck und Aufgaben des Vereins ist die Förderung von nierenkranken Kindern. Insbesondere durch:
    -
    Bereitstellung von Arbeits- und Spielmaterial
    - Organisation und Durchführung von Freizeitmaßnahmen
    - gezielte Elternarbeit und Beratung
    - Unterstützung betroffener Familien
    - Aufbau von Kontakten im Sinne gezielter individueller Förderung nierenkranker

Kinder
- Rechtshilfen
- Rehabilitationsmaßnahmen

- Zuschüsse zur Unterstützung der Beschäftigung klinischer Angestellter

- Hilfe bei der Anschaffung notwendiger medizinischer Geräte

- Finanzielle Unterstützung für erkrankte Kinder und Jugendliche aus sozial

schwachen Verhältnissen

 

-Beitrag zur Verbesserung der räumlichen Situation der Kindernephrologie

 

  1. Er veranstaltet Aktionen im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit, sowie Informationsveranstaltungen für die jeweiligen Interessengruppen.

 

  1. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich überwiegend auf Bayern und Baden-Württemberg.

 

 

 

 

 

§ 3

 

Gemeinnützigkeit

 

  1. Der Verein, seine Gliederungen und Einrichtungen verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

  1. Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
    Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei vermögensrechtliche Ansprüche gegen diesen.

 

  1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibendes Vermögen an die Kinderklinik Memmingen, Bismarckstraße 23, die Unterallgäuer Werkstätten GmbH, Memmingen, Altvaterstraße 9 und den Elternverein „Hilfe für chronisch nierenkranke Kinder und Jugendliche e.V.“ in Freiburg. Das Vermögen soll in der Klinik vor allem für chronisch kranke Kinder verwendet werden und in den Unterallgäuer Werkstätten für deren Schützlinge eingesetzt werden.
    Falls absehbar anstelle des aufgelösten Vereines ein neuer Verein mit dem gleichen
    Anliegen gegründet wird, so soll das Vermögen des aufgelösten Vereins ihm zugewendet werden.

 

 

 

§ 4

 

Mittel des Vereins

 

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch:

 

  1. Mitgliedsbeiträge

 

  1. Geld und Sachspenden

 

  1. öffentliche Zuschüsse

 

  1. Erträge aus Sammlungen und Werbeaktionen

 

  1. sonstige Zuwendungen

 

 

§ 5

 

Mitgliedschaft

 

Der Verein besteht aus Mitgliedern, Förder- und Ehrenmitgliedern.

 

  1. Ehrenmitglieder sind Personen, die durch Vorschlag des Vorstandes, aufgrund ihrer persönlichen Verdienste um den Verein benannt werden.

 

  1. Fördermitglieder sind Personen, die den Verein finanziell sowie materiell unterstützen. Sie sind jedoch nicht stimmberechtigt.

 

  1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder (mit Ausnahme von Fördermitgliedern), die das sechzehnte Lebensjahr erreicht haben.

 

  1. Wählbar sind alle Mitglieder (mit Ausnahme von Fördermitgliedern), die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

 

  1. Die Mitgliedschaft kann jede sonstige natürliche oder juristische Person als förderndes Mitglied erwerben, jedoch ohne Stimmrecht. Fördermitglieder können aber als Beisitzer in den Vorstand berufen werden.

 

  1. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der innerhalb von vier Wochen darüber zu entscheiden hat.

 

 

 

§ 6

 

Erlöschen der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft erlischt:

 

  1. Durch Tod bzw. durch Verlust der Rechtsfähigkeit.

 

  1. Durch schriftlichen Austritt.

 

  1. Durch Ausschluß seitens des Vorstandes bei Aberkennung der bürgerlichen Rechte, wegen unehrenhaften Handlungen, bei Verstoß gegen die Satzung, wegen vereinsschädigendem Verhaltens, wenn Beiträge für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren rückständig sind.

 

 

  1. Der Ausschluss wird auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung beschlossen und wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt.

 

 

§ 7

 

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

Die Mitglieder haben das Recht auf satzungsgemäße Förderung durch den Verein. Sie sind berechtigt, Anträge zu stellen, sowie Auskunft, Rat und Unterstützung in satzungsgemäßen Aufgaben zu erhalten.

Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu entrichten. Die Höhe und Fälligkeit beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung.

 

 

§ 8

 

Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

 

  1. die Mitgliederversammlung

 

  1. der Vorstand

 

 

 

 

§ 9

 

Der Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Kassierer.

 

Bis zu drei Beisitzern können von der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand berufen werden.

 

  1. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt, mit der Maßgabe, dass ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl fortdauert. Wiederwahl ist möglich.

 

  1. Die Neuwahl muß in der nächsten Mitgliederversammlung nach Ablauf der Amtszeit erfolgen.

 

 

 

  1. Der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter sind der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder ist allein vertretungsberechtigt, mit Außnahme von Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 1.500,00 Euro. Hier müssen beide gemeinsam vertreten. Diese Vertretungsbeschränkung soll gegen Dritte wirken.

 

  1. Wenn bei einer ordnungsgemäß einberufenen Vorstandssitzung nicht die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind, muß eine neue Sitzung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erscheinenden Vorstandsmitglieder stimmberechtigt ist.

 

  1. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des die Vorstandssitzung leitenden Vorstandsmitgliedes den Ausschlag.

 

  1. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Protokollführer und vom Sitzungsleitenden zu unterzeichnen ist.

 

  1. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Ämter ehrenamtlich aus.

 

 

 

§ 10

 

Aufgaben des Vorstandes

 

Dem Vorstand obliegen alle Aufgaben, soweit sie nicht in der Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere obliegen dem Vorstand:

 

  1. die Leitung des Vereines

 

  1. die Erstellung des Jahresberichtes und Abschlusses

 

  1. die Aufstellung des Haushaltsplanes

 

  1. die Festsetzung der einmaligen und laufenden Beiträge

 

  1. die Beschlußfassung über die Ernennung und Abberufung von Ehrenmitgliedern

 

  1. die Entscheidung über den Ausschluß von Mitgliedern

 

  1. die Festlegung von Versammlungen, Veranstaltungen und Festen

 

  1. die Vorbereitung der Anträge für die Mitgliederversammlung

 

 

  1. die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens

 

  1. die Anstellung und Kündigung von Angestellten des Vereines

 

  1. die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der ordentlichen oder außerordentlichen Versammlungen der Vereinsorgane.

 

 

 

§ 11

 

Mitgliederversammlung

 

  1. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung Sitz und Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes ist ausgeschlossen, jedes Mitglied hat eine Stimme.

 

  1. Der Vorstand kann bei Bedarf Gäste ohne Stimmrecht zur Mitgliederversammlung einladen.

 

  1. Die Mitgliederversammlung tritt mindesten einmal im Jahr zusammen und zwar im ersten Halbjahr. Die Einladung erfolgt in schriftlicher Form durch den Vorstand und zwar drei Wochen vor dem Termin und unter Bekanntgabe der Tagesordnung.

 

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom ersten Vorsitzenden auf Beschluß des Vorstands oder auf Verlangen von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen.

 

  1. Anträge zur Tagesordnung sind dem Vorstand mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich einzureichen.

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlußfähig, bei Stimmengleichheit hat der 1. Vorsitzende zwei Stimmen.

 

  1. Es wird offen abgestimmt, soweit nicht ein Mitglied eine schriftliche Wahl verlangt.

 

 

  1. Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins müssen auf der Tagesordnung stehen und bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

 

  1. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben.

 

 

 

 

 

 

 

§ 12

 

Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

 

  1. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts und des Prüfungsberichts der Kassenprüfer

 

  1. Entscheidung über die Entlastung des Vorstands.

 

  1. Satzungsänderungen nach vorheriger Beratung im Vorstand zu beschließen.

 

  1. Beauftragung des Vorstands mit Aufgaben für das kommende Geschäftsjahr

 

  1. Haushaltsplan (Genehmigung)

 

  1. Wahl des Vorstandes in getrennten Wahlgängen

 

  1. Wahl von zwei Kassenprüfern.

 

 

 

 

 

 

 

§ 13

 

 

 

Haftungsklausel

 

Für Schäden jeder Art, die einem Mitglied durch Maßnahmen oder dem Unterlassen von Maßnahmen des Vereins oder aus der Benutzung von Vereinseinrichtungen entstanden sind oder entstehen, besteht nur eine Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit; im übrigen haftet der Verein nicht.

 

 

§ 14

 

Bestandsklausel

 

Erweist sich eine Bestimmung der Satzung als ganz oder teilweise unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen und Paragraphen trotzdem wirksam.

 

 

 

 

 

§ 15

 

Eigentum des Vereins

 

Anschaffungen aus Mitteln des Vereins bleiben auch Eigentum dessen.

 

 

 

§ 16

 

Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereines kann nur vom Vorstand beantragt werden. Der Beschluß über den Antrag obliegt einer hierzu ausschließlich einberufenen Mitgliederversammlung. Der Auflösungsbeschluß bedarf einer zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

  1. Im Falle der Auflösung des Vereins ist ein Liquidator zu bestimmen, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der erste Vorsitzende der Liquidator.

 

  1. Das verbleibende Vermögen fällt nach Abzug aller Verbindlichkeiten an die Kinderklinik Memmingen, die Unterallgäuer Werkstätten GmbH, Memmingen und den Elternverein „Hilfe für chronisch nierenkranke Kinder und Jugendliche e. V.“ in Freiburg.

  2. Der Beschluß über die Verwendung des Vermögens darf erst nach Anhörung des zuständigen Finanzamtes herbeigeführt werden.